Stadtteilzeitung
für Leipzig.
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Die Anamnese der Ideenfindung ist nicht unsere Aufgabe
Herr Gerkens ist Amtsleiter im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, kurz ASW, der Stadt Leipzig. Auf dem Forum Leipziger Westen am 1. Dezember 2011 sprach er in seiner Funktion vor Publikum mit den Akteuren im Leipziger Westen.
Herr Gerkens, ihre Einschätzung der vergangenen Förderperioden Urban I und II beziehungsweise EFRE sind soweit gemischt gewesen. Wie lange glauben Sie, ist die Struktur im Leipziger Westen noch auf Förderung angewiesen und wann, so ihre Einschätzung, sind die Fördergebiete tragfähig ?
Wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept SEKO und die zu Grunde liegenden Daten zeigen, ist der Leipziger Westen nach wie vor ein benachteiligtes Stadtgebiet. Aber: Der Leipziger Westen weist eine lebendige Akteursstruktur auf, die bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, eigene Projekte auf den Weg zu bringen, zu finanzieren und erfolgreich umzusetzen. Für die neue Förderperiode der EU sollte man, aus meiner Sicht, daher nicht nur investive Mittel beantragen sondern insbesondere auch Mittel, mit denen Fortführung und Weiterentwicklung dieser Akteursnetze unterstützt werden. Bei investiven Projekten, für die es immer weniger Mittel geben wird, sollte man auch differenzieren und prüfen, ob nicht neben dem Zuschuss auch das Darlehen eine Unterstützung sein kann. Zusammengefasst heißt das, dass der Westen als Stadterneuerungsgebiet mit Fortschritten und Fortgeschrittenen betrachtet werden kann. Wir werden sehen, wie weit wir mit diesen Ansätzen in der neuen Förderperiode kommen und dann weitersehen. Mir ging es darum, mit den Akteuren zu diskutieren, ob sie eine derartige Sicht teilen. Darin sehe ich mich bestätigt.
Wie stehen Sie dem Vorwurf gegenüber, die Stadt „stehle“ Ideen von Initiativen und setze diese dann aber nach eigenem Gutdünken um und schließe die Initiativen gleichzeitig von diesen Projekten in der Umsetzungsphase aus?
Wir unterstützen die tatsächlich agierenden Initiativen und Akteure, deren Projekte einen Beitrag zur Umsetzung der Stadterneuerungsziele leisten. Die Anamnese der Ideenfindung ist nicht unsere Aufgabe.
Der Rückzug von Fördermitteln ist die natürliche Folge einer erfolgreichen Förderung. Wie erfolgreich ist die Förderung im Leipziger Westen nach derzeitigem Stand zu bewerten?
Der Westen hat heute die stärkste Zuwanderung und war der Stadtbereich mit der stärksten Abwanderung. Das wäre die Kurzfassung. Die Langfassung ist, dass wir als Stadt enorme Summen zum Beispiel in die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes gesteckt haben. Mit Hilfe von Förderung wurden BIC, Gewerbezentrum und Garage gebaut, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hat diese Linie fortgesetzt. Heute arbeiten wir mit Verfügungsfonds und Micro Krediten weiter am Thema Aufbau mittelständischer Strukturen, unter anderem auch mit Einrichtungen wie dem Job-Point, Vermittlung und Training von Arbeitskräften.
Die zweite Entwicklungslinie ist die Reparatur der gestressten Umwelt. Die Sanierung des Karl-Heine-Kanals war so ein Projekt. Wir haben Brachen aufgeräumt und zwei große Parks gebaut, was wiederum Familien animiert hat, ihr Stadthaus in den Randbereichen zu bauen. Diese Linie wird auch fortgesetzt. Der Plagwitzer Bahnhof und der Lindenauer Hafen wären die aktuellen Beispiele.
Als besonders erfolgreich empfinde ich die durch URBAN ermöglichte Unterstützung von Netzwerkbildung und das Quartiersmanagement. Ohne diesen Ansatz wären wir trotz aller Investitionen nur schwer in der Lage, heute über die Überleitung in selbsttragende Strukturen zu reden.
Wo sehen Sie den größten Fehler in der derzeitigen Förderung?
Das bezieht sich auf die Förderung des Bundes im Bereich Stadterneuerung. Es gibt keinen nationalen Ersatz für das EU-Erfolgsprogramm URBAN. Nach zwei Förderperioden sollte man annehmen, dass es auch ein deutsches Äquivalent geben könnte. Gibt es aber nicht, weil die Ministerien lieber abgegrenzt arbeiten und Wirtschaft, Soziales und Stadtentwicklung nicht in einem Programm zusammenführen.
In welcher Form wird die 2013 abgeschlossene EFRE Förderung, die sehr
auf Investitionsmittel-Unterstützung setzt, fortgesetzt?
Erstmal läuft insgesamt für Sachsen die Diskussion bezüglich der Einschätzung für die weitere Förderung durch EU-Mittel. Leipzig wird im Ranking nach hinten rutschen. Daher setzen wir auf die Nachhaltigkeit. Es wird eine Entwicklungsrichtung in Richtung Revolvierende Fonds geben, also Unterstützung für die Überführung in eigenständige Strukturen. Aus meiner Sicht besteht hier die größte Chance, sich für neue EU-Mittel zu bewerben.
Und wo sehen Sie derzeit den größten Bedarf der Förderung?
Also ziemlich stark in Richtung Verfügungsfonds. Der Grundsatz fitfy/fifty über ein lokales Gremium. Also, wenn die eine Hälfte private Investition und die andere Hälfte über Fördermittel laufen. Und zwar, weil so zwei Dinge möglich sind. Bauliche Möglichkeiten und auch Ladenausbau.
Aber Zukünftig muss man den Bereich Bildung und Personalstrukturen sehen. Der Bildungsstandort Jahrtausendfeld ist interessant. In welcher Form das realisiert wird, ist eine andere Frage. Aber die Richtung Bildung, Ausbildung, Fortbildung ist wichtig. Daher ist eine weitere Ausrichtung dorthin richtig. Das Westwerk als weitere Bildungseinrichtung könnte sich dort in die Gesamtlandschaft einbinden und sicherlich gäbe es mit der GaraGe, dem BIC, und was es dort alles rundherum gibt, Synergie-Effekte.
Was haben Sie genau mit dem Ausspruch gemeint: „Wer die Milch der
Stadtverwaltung saufen muss“?
Da ging es um die Geschichte, dass sich zwei Stränge treffen. Es gibt Rahmenstrukturen, die aus übergeordneten Strukturen heraus entstehen. Das andere ist die Ausrichtung der Projekte selbst. Da wäre es gut, wenn sich die zwei Stränge treffen. Nehmen wir die Leutzscher Blöcke beziehungsweise das sogenannte Brunnenviertel. Der entscheidende Input ist hier der private Investor. Wenn dort kein privater Investor folgen würde, wäre die Entwicklung sehr viel schwieriger für beide Seiten. Das bedeutet für beide Seiten bessere Chancen. Die Folge ist, dass die bauliche Entwicklung privat abläuft. Denn wenn sich dort nichts tun würde, wäre trotzdem der Bereich der Leere fortdauernd. Dann gäbe es keine Mieter, weniger Kaufkraft – egal wie viele Projekte wir in dem Bereich fördern würden.
Gibt es Einrichtungen, die sich als gefördert und schädlich für die
Entwicklung heraus gestellt haben?
Sicherlich gibt es Sachen, die suboptimal laufen, aber ich glaube, wir haben keine schwerwiegenden Fehlschläge erlebt. Die Programmatik ist auch breit aufgestellt und da ja auch viele Leute darüber nachgedacht haben, sind die geförderten Projekte als weitestgehend stabil zu betrachten. Die falschen Impulse kommen eher aus einem kleinen Personenkreis oder von einer einzigen Person, die dann die ganze Lage eher nicht im Blick haben. Aber die Projekte werden von vielen Beratern bewertet; von der Handwerkskammer, der IHK zum Beispiel auch. Es dauert zwar so etwas länger, bis man die Projekte hat, die sind aber dann eher stabil.
Was war zum Beispiel mit dem Café Rico, welches sehr unterstützt und wofür auch viel Werbung gemacht wurde. Das ist nach nicht allzu langer Zeit gescheitert.
Es gibt natürlich welche, die ausfallen und scheitern, es ist aber auch als Risikokapital zu sehen. Daher wird es immer auch einen Ausfall geben.
Herr Gerkens, ihre Einschätzung der vergangenen Förderperioden Urban I und II beziehungsweise EFRE sind soweit gemischt gewesen. Wie lange glauben Sie, ist die Struktur im Leipziger Westen noch auf Förderung angewiesen und wann, so ihre Einschätzung, sind die Fördergebiete tragfähig ?
Wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept SEKO und die zu Grunde liegenden Daten zeigen, ist der Leipziger Westen nach wie vor ein benachteiligtes Stadtgebiet. Aber: Der Leipziger Westen weist eine lebendige Akteursstruktur auf, die bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, eigene Projekte auf den Weg zu bringen, zu finanzieren und erfolgreich umzusetzen. Für die neue Förderperiode der EU sollte man, aus meiner Sicht, daher nicht nur investive Mittel beantragen sondern insbesondere auch Mittel, mit denen Fortführung und Weiterentwicklung dieser Akteursnetze unterstützt werden. Bei investiven Projekten, für die es immer weniger Mittel geben wird, sollte man auch differenzieren und prüfen, ob nicht neben dem Zuschuss auch das Darlehen eine Unterstützung sein kann. Zusammengefasst heißt das, dass der Westen als Stadterneuerungsgebiet mit Fortschritten und Fortgeschrittenen betrachtet werden kann. Wir werden sehen, wie weit wir mit diesen Ansätzen in der neuen Förderperiode kommen und dann weitersehen. Mir ging es darum, mit den Akteuren zu diskutieren, ob sie eine derartige Sicht teilen. Darin sehe ich mich bestätigt.
Wie stehen Sie dem Vorwurf gegenüber, die Stadt „stehle“ Ideen von Initiativen und setze diese dann aber nach eigenem Gutdünken um und schließe die Initiativen gleichzeitig von diesen Projekten in der Umsetzungsphase aus?
Wir unterstützen die tatsächlich agierenden Initiativen und Akteure, deren Projekte einen Beitrag zur Umsetzung der Stadterneuerungsziele leisten. Die Anamnese der Ideenfindung ist nicht unsere Aufgabe.
Der Rückzug von Fördermitteln ist die natürliche Folge einer erfolgreichen Förderung. Wie erfolgreich ist die Förderung im Leipziger Westen nach derzeitigem Stand zu bewerten?
Der Westen hat heute die stärkste Zuwanderung und war der Stadtbereich mit der stärksten Abwanderung. Das wäre die Kurzfassung. Die Langfassung ist, dass wir als Stadt enorme Summen zum Beispiel in die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes gesteckt haben. Mit Hilfe von Förderung wurden BIC, Gewerbezentrum und Garage gebaut, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hat diese Linie fortgesetzt. Heute arbeiten wir mit Verfügungsfonds und Micro Krediten weiter am Thema Aufbau mittelständischer Strukturen, unter anderem auch mit Einrichtungen wie dem Job-Point, Vermittlung und Training von Arbeitskräften.
Die zweite Entwicklungslinie ist die Reparatur der gestressten Umwelt. Die Sanierung des Karl-Heine-Kanals war so ein Projekt. Wir haben Brachen aufgeräumt und zwei große Parks gebaut, was wiederum Familien animiert hat, ihr Stadthaus in den Randbereichen zu bauen. Diese Linie wird auch fortgesetzt. Der Plagwitzer Bahnhof und der Lindenauer Hafen wären die aktuellen Beispiele.
Als besonders erfolgreich empfinde ich die durch URBAN ermöglichte Unterstützung von Netzwerkbildung und das Quartiersmanagement. Ohne diesen Ansatz wären wir trotz aller Investitionen nur schwer in der Lage, heute über die Überleitung in selbsttragende Strukturen zu reden.
Wo sehen Sie den größten Fehler in der derzeitigen Förderung?
Das bezieht sich auf die Förderung des Bundes im Bereich Stadterneuerung. Es gibt keinen nationalen Ersatz für das EU-Erfolgsprogramm URBAN. Nach zwei Förderperioden sollte man annehmen, dass es auch ein deutsches Äquivalent geben könnte. Gibt es aber nicht, weil die Ministerien lieber abgegrenzt arbeiten und Wirtschaft, Soziales und Stadtentwicklung nicht in einem Programm zusammenführen.
In welcher Form wird die 2013 abgeschlossene EFRE Förderung, die sehr
auf Investitionsmittel-Unterstützung setzt, fortgesetzt?
Erstmal läuft insgesamt für Sachsen die Diskussion bezüglich der Einschätzung für die weitere Förderung durch EU-Mittel. Leipzig wird im Ranking nach hinten rutschen. Daher setzen wir auf die Nachhaltigkeit. Es wird eine Entwicklungsrichtung in Richtung Revolvierende Fonds geben, also Unterstützung für die Überführung in eigenständige Strukturen. Aus meiner Sicht besteht hier die größte Chance, sich für neue EU-Mittel zu bewerben.
Und wo sehen Sie derzeit den größten Bedarf der Förderung?
Also ziemlich stark in Richtung Verfügungsfonds. Der Grundsatz fitfy/fifty über ein lokales Gremium. Also, wenn die eine Hälfte private Investition und die andere Hälfte über Fördermittel laufen. Und zwar, weil so zwei Dinge möglich sind. Bauliche Möglichkeiten und auch Ladenausbau.
Aber Zukünftig muss man den Bereich Bildung und Personalstrukturen sehen. Der Bildungsstandort Jahrtausendfeld ist interessant. In welcher Form das realisiert wird, ist eine andere Frage. Aber die Richtung Bildung, Ausbildung, Fortbildung ist wichtig. Daher ist eine weitere Ausrichtung dorthin richtig. Das Westwerk als weitere Bildungseinrichtung könnte sich dort in die Gesamtlandschaft einbinden und sicherlich gäbe es mit der GaraGe, dem BIC, und was es dort alles rundherum gibt, Synergie-Effekte.
Was haben Sie genau mit dem Ausspruch gemeint: „Wer die Milch der
Stadtverwaltung saufen muss“?
Da ging es um die Geschichte, dass sich zwei Stränge treffen. Es gibt Rahmenstrukturen, die aus übergeordneten Strukturen heraus entstehen. Das andere ist die Ausrichtung der Projekte selbst. Da wäre es gut, wenn sich die zwei Stränge treffen. Nehmen wir die Leutzscher Blöcke beziehungsweise das sogenannte Brunnenviertel. Der entscheidende Input ist hier der private Investor. Wenn dort kein privater Investor folgen würde, wäre die Entwicklung sehr viel schwieriger für beide Seiten. Das bedeutet für beide Seiten bessere Chancen. Die Folge ist, dass die bauliche Entwicklung privat abläuft. Denn wenn sich dort nichts tun würde, wäre trotzdem der Bereich der Leere fortdauernd. Dann gäbe es keine Mieter, weniger Kaufkraft – egal wie viele Projekte wir in dem Bereich fördern würden.
Gibt es Einrichtungen, die sich als gefördert und schädlich für die
Entwicklung heraus gestellt haben?
Sicherlich gibt es Sachen, die suboptimal laufen, aber ich glaube, wir haben keine schwerwiegenden Fehlschläge erlebt. Die Programmatik ist auch breit aufgestellt und da ja auch viele Leute darüber nachgedacht haben, sind die geförderten Projekte als weitestgehend stabil zu betrachten. Die falschen Impulse kommen eher aus einem kleinen Personenkreis oder von einer einzigen Person, die dann die ganze Lage eher nicht im Blick haben. Aber die Projekte werden von vielen Beratern bewertet; von der Handwerkskammer, der IHK zum Beispiel auch. Es dauert zwar so etwas länger, bis man die Projekte hat, die sind aber dann eher stabil.
Was war zum Beispiel mit dem Café Rico, welches sehr unterstützt und wofür auch viel Werbung gemacht wurde. Das ist nach nicht allzu langer Zeit gescheitert.
Es gibt natürlich welche, die ausfallen und scheitern, es ist aber auch als Risikokapital zu sehen. Daher wird es immer auch einen Ausfall geben.
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